Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Ofenstadl GmbH, 87789 Woringen, Untere Einöde 5 und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten von uns erbrachten Leistungen und sind somit für alle Kunden der Fa. Ofenstadl GmbH rechtsverbindlich. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die den gegenständlichen Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken abschließen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinnerzielung gerichtet sein.

2. Entgegenstehende Bedingungen

2.1 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen sowie telefonische und mündliche Absprachen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Fa. Ofenstadl GmbH ausdrücklich bestätigt wurden. Der Kunde verzichtet auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht oder Sondervereinbarungen wünscht und solche von der Fa. Ofenstadl GmbH schriftlich akzeptiert werden.

3. Vertragsschluss

3.1 Sämtliche Angebote der Fa. Ofenstadl GmbH sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

3.3 Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

3.4 Sämtliche Aufträge, Abreden, Zusicherungen oder ähnliches einschließlich derer der Vertreter von der Fa. Ofenstadl GmbH und allen Betriebsangehörigen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firmenleitung.

3.5 Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

3.6 Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

3.7 Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind weiteres berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

3.8 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-mail nach Vertragsschluss zugesandt.

4. Ergänzende Regelungen betreffend den Vertragsschluss mit Unternehmern

4.1Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Fa. Ofenstadl im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder Teilleistungen zu erbringen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall entsprechend unverzüglich zurückerstattet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann als Festpreise, wenn das Angebot unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.

5.2 Alle Bestellungen sind per Vorkasse, Nachnahme oder nach Rechnung bei Überweisung zu bezahlen. Die Entscheidung über die Zahlungsart obliegt der Fa. Ofenstadl.

5.3 Bei Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Seiten des Bestellers wird die Forderung sofort fällig. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungszugang fällig ohne jeden Abzug zahlbar. Dies gilt auch bei Teillieferungen in der Teillieferung entsprechender Höhe. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Fa. Ofenstadl.

5.4 Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist bindend und schließt die Verpackung und die Nebenkosten ein. Bezüglich der Lieferung und deren Kosten werden im Angebot und in der Auftragsbestätigung Vereinbarungen getroffen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist – soweit nicht anders angegeben – im Preis enthalten.

5.5 Die Preise verstehen sich in Euro (€)

5.6 Nachträgliche Änderungen an der Rechnung werden mit pauschal 25,00 zzgl. MwSt. verrechnet.

6. Eigentumsvorbehalt:

6.1 Die Fa. Ofenstadl behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

6.2 Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel an der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

6.3 Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

6.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Sorgfaltspflichtflicht hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – wie oben genannt – vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

7. Ergänzende Regelungen betreffend den Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

7.1 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seine Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7.2 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware im Zeitpunkt der Bearbeitung. Als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Wertes der Ware dient der Rechnungswert. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

8. Lieferung

8.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf Gefahr der Fa. Ofenstadl GmbH. Die Lieferverpflichtungen von der Fa. Ofenstadl GmbH sind erfüllt, sobald die Ware dem Kunden übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit Empfangnahme der Ware auf den Kunden über.

8.2 Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Kunde die Ware vor der Lieferanschrift an der Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der Fa. Ofenstadl GmbH vorbehalten. Der Lieferort ist stets die Bordsteinkante, außer es wurde anders schriftlich vereinbart.

8.3 Der Eingang zum Gebäude muss sicher befahrbar sein. Treppen und Laufwege müssen standsicher und tragfähig sein um die bestellte Ware zu transportieren.  Bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen kann die Anlieferung verweigert werden und der Kunde zahlt die entstandenen Aufwendungen.
8.4 Die Ofenstadl GmbH liefert und montiert an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Die Gefahr für die Lieferung  geht an den Kunden über wenn die Lieferung und Aufstellung erfolgt ist.
8.5 Wenn zur Montage Kernbohrungen oder Öffnungen in Wänden erstellt werden müssen, werden diese nach Angaben des Kunden erstellt. Die Ofenstadl GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden an Strom-, Wasser-, Öl- oder Gasleitungen die auf Grund der gemäß vom Kunden örtlich angegeben Kernbohrungen oder Öffnungen entstehen.
8.6 Tiere und Kinder sind von der Baustelle fernzuhalten.
8.7 Änderungswünsche und oder Reklamationen müssen spätestens bei der Abnahme des Gewerk oder der Lieferung geäußert und schriftlich festgehalten werden.
8.8 Schäden an den vom Kunden abgedeckten Einrichtungen werden grundsätzlich nicht anerkannt.

8.9 Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen ist keine Rückgabe/Umtausch möglich.

9. Liefer- und Leistungsverzögerungen; Rücktrittsrecht

9.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen u.ä., auch wenn sie bei Lieferanten der Fa. Ofenstadl GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

9.2 Sollte die Lieferung oder Leistungsverzögerung dauerhaft bestehen, ohne dass die Fa. Ofenstadl GmbH dies zu vertreten hat, kann die Fa. Ofenstadl GmbH wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und die bereits geleisteten Gegenleistungen entsprechend erstattet.

9.3 Im Falle eines Leistungsverzuges oder einer nicht zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fa. Ofenstadl GmbH oder deren gesetzlichem Vertreter.

10. Transportschäden

10.1 Ein Transportschaden wird nur anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren vermerkt und vom Fahrer der Spedition bzw. des Anlieferbeauftragten bestätigt wurde. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen.

11. Rechte von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften:

11.1 Bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften hat der Verbraucher gemäß § 355 BGB das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung, beim Verbraucher oder am Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber der Fa. Ofenstadl GmbH zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher.

11.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

12. Versendungskauf, Zahlungsverzug:

12.1 Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Generell gilt Vorkasse als Zahlungsziel; falls Zahlung per Rechnung vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, nach Erhalt der Leistung / der Ware sofort den Preis zu zahlen. Nach Ablauf von 5 Tagen nach Lieferung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

12.2 Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

12.3 Die Fa. Ofenstadl GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

12.4 Der Unternehmer ist verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.

12.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

12.6 Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

13. Gewährleistung:

13.1 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind.

13.2 Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar. Sollte der Kunde einen Defekt bzw. eine Fehlfunktion an den bestellten Produkten feststellen, so muss dieses zuerst an die Fa. Ofenstadl GmbH zurückgesandt werden.

13.3 Die Gewährleistungszeit für Neuprodukte beträgt 2 Jahre ab Ablieferung, für gebrauchte Produkte 1 Jahr ab Ablieferung.

13.4 Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns – verglichen mit der anderen Abhilfe – mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

13.5 Wir weisen ausschließlich darauf hin, dass wir keine Garantie od. Gewährleistung hinsichtlich Schäden an unseren Produkten die durch die Wasserbeschaffenheit (Wasserhärte, Eisengehalt, ...) entstanden sind, übernehmen. Verschleißteile sind ausnahmslos aus der Garantie bzw. Gewährleistung ausgenommen.

13.6 Sämtliche Mängel an Montage , Reparatur und der gelieferten Ware sind schriftlich an die Fa. Ofenstadl GmbH mitzuteilen.

13.7 Hat der Kunde ohne Einwilligung der Ofenstadl GmbH Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung der Ofenstadl GmbH für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

14. Besondere Bestimmungen betreffend die Gewährleistung gegenüber Unternehmern

14.1 Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – Wandlung des Vertrags verlangen.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware, fernmündlich sowie schriftlich, per Post, Fax oder e-mail, anzuzeigen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden.

14.3 Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

14.4 Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

15. Haftung

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.  Gegenüber Verbrauchern gilt diese Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit nicht.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Gewinne, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- bzw. Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

Weiteres gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schaden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.

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16. Datenschutz

Mit unserer Datenschutzinformation unterrichten wir unsere Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten, sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes, die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten, personenbezogen Daten, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Jede darüber hinaus gehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1 Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Vertragsbedingungen wie auch des damit zusammenhängenden Rechtsgeschäftsgilt deutsches Recht.

17.2 Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der Fa. Ofenstadl, 87789 Woringen. Dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden.

17.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.4 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige deutsche Gericht in Memmingen vereinbart.

17.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
18.1 Die Ofenstadl GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Ofenstadl GmbH und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.

KONTAKT:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8,
77694 Kehl am Rhein
mail(at)verbraucher-schlichter.de
Telefon: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht